Neujahrsgrüße 2012 der CDU / FDP-Fraktion

Frohes neues Jahr !

Schaut man auf die Kommunen, sind wichtige Probleme des vergangenen Jahres noch immer ungelöst: die Gemeindefinanzkommission führte bei der Gewerbesteuer lediglich zu dem Ergebnis, alles beim Alten zu belassen – währenddessen verschärft sich die finanzielle Situation der Kommunen nur noch weiter. Auch die Frage der Abfallsammlung und –verwertung bleibt offen. Hält die Bundesregierung weiter an ihrem die Privatwirtschaft begünstigenden Gesetzesentwurf fest, wird dies zu empfindlichen Gebührensteigerungen für alle Bürger führen.

Salzgitter selbst wird in 2012 mit einem neu gewählten Rat und einer neuen Ratsmehrheit leben müssen. Die Kommunalwahl im September 2011 brachte eine Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis, das trotz anfänglicher Widerstände auf beiden Seiten schließlich dennoch verabredet wurde. Persönliche Animositäten verwelken vor dem Altar der Macht eben sehr schnell.

Um diese Macht zu demonstrieren, zauberten SPD und Grüne einen Eckdatenantrag zum Haushalt 2012 aus dem Hut, obwohl der Haushaltsentwurf noch nicht einmal eingebracht ist. Wozu brauchen wir überhaupt noch Haushaltsberatungen, wenn lange vorher schon alles auf zwei Seiten aufgeschrieben wird ?

Der Inhalt dieses Antrags ist ähnlich katastrophal wie die Missachtung der Beratungen im Finanzausschuss: kostspielige Zusatzwünsche an Haushalt und Stellenplan, reichlich unverschämt gewürzt mit der Forderung, das alles dürfe zu keinen Mehrbelastungen führen. Unser Fraktionsmitglied Christian Striese traf den Nagel auf den Kopf, als er im Rat warnte, Rot-Grün mache Salzgitter zum „Griechenland Niedersachsens“.

Dieser Antrag wie auch der sinnlose Maulkorb in Sachen Feuerwehrfusion von Berufs- und Werksfeuerwehr der Salzgitter AG zeigen eines ganz deutlich: die rot-grüne Ratsmehrheit will ihren Einfluss nutzen, um Oberbürgermeister Klingebiel so oft es geht vor das Schienbein zu treten. Ob er gute Arbeit macht oder nicht, ist anscheinend egal. In 2014 sind OB-Wahlen, da muss man eben rechtzeitig anfangen, so ein beliebtes und erfolgreiches Stadtoberhaupt wie Frank Klingebiel zu demontieren.

Im Fraktionssitzungsraum

Trotz allen zu erwartenden Streits mit der Koalition wollen wir uns in 2012 eher für positive Dinge einsetzen, etwa interessante Projekte unterstützen oder gute Ideen vorantreiben. Vor allem steht hier die Unterstützung der evangelischen Heinrich Albertz-Grundschule bei der Einrichtung einer Sekundarstufe. Wir haben die Grundschule von Anfang gefördert und zur Anschubfinanzierung Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Erweiterung der Schule um eine Sekundarstufe begrüßen wir ausdrücklich und möchten auch dazu unseren Beitrag leisten.

Zudem wollen wir Oberbürgermeister Klingebiel darin unterstützen, langfristig eine Lösung für den Ortsteil Watenstedt herbeizuführen. Für die Bürger in Watenstedt ist Stillstand die größte Strafe – sie müssen endlich wissen, wie es weitergeht. Kurz vor Weihnachten legte die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie vor, wie die Umsiedlung durchgeführt werden kann. Teil der Empfehlungen dieser Studie ist die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft zur Durchführung der notwendigen Aufgaben. Diese Einrichtung möchten wir in 2012 fördern, um das Projekt so schnell wie möglich auf die richtigen Gleise zu setzen.

Doch was auch immer das neue Jahr für uns und unsere Stadt bereithält, sollten wir die schönen Seiten der kommenden Tage und Monate nicht vergessen –Abende mit guten Freunden oder Spaziergänge in unserer reichlichen Natur. Und natürlich den Humor nicht, denn hier kommt Erich Kästner mit seiner Frage wieder ins Spiel. Sie lautet vollständig:

"Wird's besser? Wird's schlimmer?" fragt man alljährlich.

Seien wir ehrlich:

Leben ist immer lebensgefährlich.

In diesem Sinne Glück Auf und Prosit Neujahr!