SPD bricht parlamentarische Traditionen

Nach parlamentarischem Brauch hatte die CDU das Anrecht auf einen der beiden Bürgermeisterposten und schon seit einigen Wochen ihren Ratsherrn Clemens Löcke für das Amt nominiert. Clemens Löcke war seit Januar 2011 ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Salzgitter. Er war in dieser Position ausgesprochen erfolgreich und bei den Bürgern der Stadt sehr beliebt.

Die CDU / FDP-Ratsfraktion kritisiert ausdrücklich, dass die neue rot-grüne Ratsmehrheit mit dieser Tradition gebrochen und stattdessen den Grünen Marcel Bürger als zweiten Bürgermeister der Stadt durchgesetzt hat.

Fraktionsvorsitzender Rolf Stratmann erklärt dazu: „Wir haben unseren Teil dieses alten parlamentarischen Brauchs gehalten und geschlossen Bernd Grabb als Mitglied der größten Fraktion zum Ratsvorsitzenden gewählt. Diese Behandlung verlangen wir aber auch von den anderen Fraktionen. Anscheinend sind der rot-grünen Mehrheit politischer Stil und Anstand egal, wenn es um Einfluß und Posten geht. Die SPD hat sich ihre Ratsmehrheit kaufen müssen, indem sie den Grünen das Bürgermeisteramt versprach.

Es ging hier nicht um Qualität und Erfahrung, der Posten ist einfach für die Erlangung der Ratsmehrheit verschachert worden.“